Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel, zu dieser Einschätzung kam nun auch das Verwaltungsgericht in Köln.

Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, Nikotin könne zwar auch ein Arzneistoff sein und als solcher auch zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden. In der Anwendungsform der „E-Zigarette“ fehle es dem Stoff jedoch an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmung. Es gehe vielmehr darum, das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen. In diesem Sinne handele es sich um ein Genussmittel. Den erforderlichen Beleg einer therapeutischen Eignung habe die Behörde nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

Az.: 7 K 3169/11

 

Das beste an der Sache ist aber das ein weiteres Verfahren noch offen ist, dieses liegt beim OVG Münster also dem zuständigen Berufungsgericht in diesem verfahren, bei dem anderen Verfahren hat das OVG Münster am 20.3.2012  jedoch schon einen Hinweis an das Ministerium für Gesundheit in NRW geschickt mit der einschätzung das der Erlass vom 16.12.2011 rechtswidrig ist damit hat das Gericht dem Ministerium 3 Wochen Zeit gegeben den Erlass zurück zu nehmen welches bisher noch nicht geschehen ist.

 

Das heist im Endeffekt wenn die Regierung gegen dieses Verfahren in Berufung gehen wollen müssen sie zu einem Gericht von dem Sie bereits was an die Ohren bekommen haben.

Nach vielem hoffen und Daumen drücken ist es nun offiziell, die Toys Company Hamburg startet wieder in Harburg.

Nachdem das Jobcenter alle Plätze dort zum 31.12.2011 gestrichen hatte musste die Toys Company vorrübergehend schliessen, in den letzten Tagen gab es Infos das ab 28.3.2012 wieder 25 Plätze genehmigt wurden.

Somit dürften bis zum 1.4.2012 die Räume auch wieder für die ersten Besucher entsprechend gefüllt sein.

Erste Aufgabe für die Mitarbeiter dürfte wohl darin bestehen das ganz schnell neues Spielzeug aufgetrieben wird da die Toys Company noch bis zu den letzten Tagen vor Weihnachten noch Kinder mit Spielzeug versorgt werden.

 

In den Niederlanden hat ein Gericht jetzt ein Urteil gesprochen das die E-Zigarette kein Arzneimittel ist.

Quelle: siehe Link Sinngemäss übersetzt…

Der Beschluss des Ministers die E-Zigarette definitiv als Arzneimittel zu qualifizieren basiert auf dem Arzneimittelgesetz. Der Richter muss jetzt ein vorläufiges Urteil geben, ob die Begriffsbeschreibung im Arzneimittelgesetz diese Entscheidung tragen kann. Bei der Beantwortung dieser Frage muss das Arzneimittelgesetz – wo nötig und möglich – in Übereinstimmung mit den Arzneimittelrichtlinien betrachtet werden (richtlinienkonforme Interpretation). Dem Standpunkt des Staates, dass die E-Zigarette pharmakologische Eigenschaften hat, die die physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers beeinflussen und deswegen nur als Arzneimittel eingestuft werden können, kann nach vorläufigem Urteil nicht entsprochen werden.Die E-Zigarette ist nicht dazu bestimmt, solche Effekte zu bewirken. Durch die Worte „soll verwaltet oder verwendet werden als“ in der gesetzlichen Definition sind Genussmittel wie Alkohol und Tabak aus der Anwendung des Gesetzes ausgeschlossen. Das gleiche gilt für das Urteil des Gerichts für die E-Zigarette.

Dies bedeutet nicht, dass Nikotinhaltige Produkte keine Arzneimittel sein können. Somit hat sich der Nicorette Inhaler bereits aufgrund seines Präsentationskriteriums als Arzneimittel qualifiziert.

Bei der Beantwortung der Frage bleibt offen, ob eine richtlinienkonforme Auslegung der gesetzlichen Definiton zu einer Einstufung der E-Zigarette als Medikament führen kann. Der Staat hat argumentier, dass es nicht seine Aufgabe ist wissenschaftlich zu belegen, dass die E-Zigarette die pharmakologischen Wirkungen eines Arzneimittels im Rahmen der Arzneimittelrichtlinien hat und somit unter das Arzneimittelgesetz fällt. Diese Ansicht hät der Richter für nicht haltbar. Es ist in der Tat der Minister, der beschlossen hat, E-Zigaretten als Arzneimittel anzusehen. Nun ist es auch an ihm für eine ausreichende Begründung zu sorgen. In diesem Fall ruht gemäß Artikel 150 der Zivilprozessordnung die Beweislast im Prinzip auf der Seite des Staates, das an was er sich gesetzlich binden will, nachzuweisen.

Aufgrund dieser Vorlage ist der Richter der Auffassung, dass die Entscheidung des Ministers die E-Zigarette endgültig als Arzneimittel anzusehen im Konflikt mit dem Gesetz und den allgemeinen Grundsätzen einer guten Regierungsführung steht – insbesondere bezüglich des Rechtfertigungsprinzip und der Rechtssicherheit.

Dies bedeutet, dass der Boden der geänderten regressiven Politik des Ministers ins Rutschen kommt.

Das geforderte Gebot um die Einfuhr von E-Zigaretten aus dem EU-Ausland und den Handel mit ihnen in den Niederlanden zu erlauben, soll deswegen zugewiesen werden.

Vor ca. einem Jahr feierte man 50 namenlose Helden die in Fukushima kämpften um ein noch grösseres Unglück zu verhindern.

Was ist bisher passiert, man hört aus dem Unglücksreaktor nichts mehr, man spricht nicht mehr darüber.

Doch was das schlimmste ist die 50 Helden deren Namen man bis heute noch nicht findet sind aus den Köpfen der Welt anscheinend gestrichen worden

Die Betreiberfirma Tepco hat bis heute anscheinend die Namen nicht veröffentlicht, was will uns diese Firma verschweigen?

Wie aber wäre es wenn es bei uns passieren würde?

Würdest du dein Leben einsetzen um ein noch grösseres Unglück zu verhindern?

Würde es in Deutschland überhaupt jemanden geben der sich in ein verwüstetes AKW begeben würde um es zu sichern?

Ich habe aber meine Zweifel ob es der Chef von RWE, EON oder sonstige Betreiberfirmen wären die aktiv eingreifen würden.

Ich habe aber auch meine zweifel ob ich bereit wäre mein Leben wegzuwerfen…

Vergesst diese 50 Namelosen bitte nicht, denkt dran das vermutlich jeder von Ihnen Familie hatte.

Es gibt derzeit noch Hoffnung das die Toys Company in Hamburg im April wieder öffnen kann, man hofft auf Zuweisung von den 500 zusätzlichen 1€ jobs in Hamburg.

Endgültiges wird es aber vermutlich erst ende März geben denn bis dahin läuft die Bewerbungsphase auf diese Plätze.

Ich fänd es schön wenn eines der Sinnvollsten Projekte für Hamburger Kinder wieder starten kann.

Auch die neueste Studie mit der gewisse Damen gegen die e-Zigarette stimmung macht scheint durchschaut zu sein.

Es zeigen sich immer neue Studien die anfangs herhalten müssen wie schädlich die e-Zigaretten sind und nach genaueren Hinsehen sich dann zum gegenteil wandeln, sei es die FDA Studie die zeigt wie wenig Nitrosamine enthalten sind oder wie jetzt auch die Chest Studie mit der gewisse Personen auf Anzeichen einer Infektion  in den Bronchien warnen.

Richtig ist das der FeNo wert ein Indikator für entzündungen im Körper sein kann, bei der Chest Studie wurde nach 5 minuten Inhalation einer e-Zigarette ein abfall dieses FeNo wertes bei den Probanten festgestellt, was allerdings unter den Tisch fällt ist das ein steigender FeNo wert auf entzündungsanzeichen hinweist.

Dies würde auch erklären weshalb die Nichtrauchenden Probanten in der Kontrollgruppe zu beginn des tests schon einen wesentlich niedrigeren FeNo wert aufwiesen, ob nun die e-ZIgarette auswirkungen auf die Testpersonen hatte oder ob es am verzicht von Tabakprodukten lag das sich der Gesundheitszustand der Probanten verbessert hat sei mal dahin gestellt aber für mich zeigt sich mal wieder das es reine Panikmache ist wenn mit halbwahrheiten vor der e-Zigarette gewarnt wird.