Träger von 1€ jobs bekommen mindestens 80% des Geldes für ihre Planstellen, egal wie viele davon besetzt sind.

Das heist wenn wenn ich 100 Planstellen genehmigt bekomme erhalte ich für 80 Leute das Geld auch wenn ich keinen einzigen Teilnehmer beschäftige.

Somit brauche ich keine Anleiter, kein Arbeitsmaterial, keinerlei Arbeitskleidung…

 

Ich brauche mich nicht mit den Leuten rumschlagen wenn jemand keine Lust hat und nichts.

Ich muss niemanden in Arbeit vermitteln und habe auch noch ne gute Ausrede in Petto.

Wen juckt es denn schon das es dem Steuerzahler einen Haufen Steuern kostet ohne Sinn und zweck.

 

Als Belohnung für diesen Missbrauch kann man dann im zweiten Halbjahr mehr Teilnehmer beschäftigen als Planstellen vorhanden sind und bekommt dafür dementsprechend auch noch mehr Geld.

So scheinen derzeit viele 1€ Job träger zu denken und unsere Regierung spielt fleissig mit, dies kommt einem legalen Betrug am Steuerzahler gleich.

 

Doch in den Augen der Steuerzahler ist der schuldige meist nicht solch ein Träger sondern üblicherweise immer der Arbeitslose, nach unten Tritt es sich nun mal leichter.

Man übersieht gern das knapp die hälfte der Sozialausgaben schon alleine für die Verwaltungskosten drauf gehen,  wenn man nun bedenkt das bei jedem Aufstocker der Regelsatz jeden Monat neu berechnet werden muss kann man sich schön ausmahlen wie viel Aufwand das ist.

 

Nachdem gross und breit verkündet wurde das in Hamburg 2000 1€ jobs abgeschafft werden sollen rudert die SPD jetzt wieder zurück.

Jetzt ist es alles nur ein Missverständniss…

 

Na ja immerhin kann jetzt der zuständige Sozialsenator immer sagen ich habs ja gesagt (was auch immer)…

 

Es wird in Hamburg einen kahlschlag der 1€ Jobs geben, im Grunde ist dies eine gute Nachricht.

 

Doch leider wird es wohl alle Träger treffen und nicht nur die jenigen welche rechtswidrige Arbeiten ausführen.

Noch immer werden die Plätze der 1€ jobber nach irgendwelchen nicht durchschaubaren Kriterien vergeben und nicht nach den Gesetzlichen Vorgaben der 1€ jobs.

Zusätzlichkeit

Im öffentlichen Interesse

Dies sind in meinen Augen die wichtigsten Kriterien, wenn man nun überlegt was es so an 1€ jobs gibt…

Sozialkaufhäuser die in sachen Preisen nichts mit Sozial zu tun haben und den Trödelhändlern die davon Leben die Waren wegnehmen.

Umzugsunternehmen die Behördenaufträge ausführen und dafür zusätzlich noch Steuergelder kassieren.

Schulküchen für die Eltern auch fleissig bezahlen dürfen und vermutlich auch demnächst noch reichlich Geld aus dem bildungspaket fliessen kann.

 

Doch vermutlich wird auf diese Kriterien wenig bis garnicht geachtet sondern die Plätze mal wieder danach vergeben welcher Träger den Bürgermeister oder einen anderen Politiker am besten kannt.

 

Die Deutschen Sozialgerichte sind dank ALG II hoffnungslos überlastet. Teilweise muss man als ALG II empfänger 2 Jahre auf ein Urteil warten obwohl eigentlich jedes Jahr die Richterstellen an den Sozialgerichten aufgestockt werden. Hartz IV hat zumindest für Arbeitsplätzen an den Sozialgerichten gesorgt.

Doch wie geht es weiter nach dem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 die Regelsätze für Verfassungswidrig erklärt hat. Ich vermute dies hat eine Lawine in bewegung gesetzt die noch keiner überblicken kann denn jetzt weis man wie die Regelsätze aufgebaut sein müssen.

Schaue ich mir nun den neuen Regelsatzentwurf an weis ich beim Überfliegen schon das er Verfassungswidrig ist.

Das BVerfG hat eindeutig festgelegt das die Regelsätze NACHVOLLZIEHBAR sein müssen, schaue ich mir jetzt den Entwurf an finde ich bei Kindern heraus das er aus über 30% auf Daten mit geringer Validität (verlässlichkeit) beruht.

Diese Beträge sind mit / eingetragen.

Also beispielsweise /+ /+ /+ =8€

Ich vermute mal das kann kein Mathegenie nachvollziehen und der kleine Bürger wohl noch weniger.

Doch die Nachvollziehbarkeit ist nicht alles (Weiterlesen)Desweiteren müssen die im Regelsatz enthaltenen Beträge Bedarfsdeckend sein. Bei einigen Teilen mag dies sogar beinahe hinkommen doch es gibt auch massive Unterdeckungen wie beispielsweise beim Strom, Fahrkosten…

Ausserdem hat das BVerfG der Regierung auferlegt die Regelsätze der Kinder Bedarfsgerecht zu ermitteln. Doch statt den wirklichen Bedarf zu ermitteln nimmt man einfach einen verteilungsschlüssel den ich bis Dato noch nirgends finden konnte wo wir wieder bei dem Thema Nachvollziehbarkeit wären.

Das BVerfG hat auferlegt die versteckt armen und ALG II empfänger herauszurechnen um Zirkelschlüsse zu vermeiden. Nun stellt sich mir die Frage ist jemand der weniger als 100€ zu seinem ALG II dazuverdient nun ein Aufstocker oder ist er ein ALG II empfänger. Man bedenke das die 100€ komplett anrechnungsfrei sind um die Kosten zur Arbeit zu decken.

Desweiteren weigert sich die Regierung die Rohdaten zu veröffentlichen , hier könnte man vermuten das wie auch 2003 wieder einige Haushalte komplett ohne Ausgaben für Lebensmittel dabei sind. Ich frage mich wie man 3 Monate lang ohne irgendwelche Lebensmittel hinkommen kann.

Doch ich hoffe das Thomas Kallay und die anderen Kläger vor dem BVerfG einige Leute wach rütteln konnte und die sich dann auch wehren, egal ob sich die Grossen Parteien nun auf 5€ oder auf 11€ einigen, falls man sich jemals einigt.

Wie soll es auch anders sein wenn der Arge keine Vermittlung in Arbeit einfällt gibts den nächsten 1€ job.

Derzeit bin ich bei der Toys Company Hamburg, hier werden gebrauchte Spielzeugspenden aufgearbeitet, also gereinigt und kontrolliert.

Das geprüfte Spielzeug wird dann gratis an bedürftige Familien abgegeben oder auch an Kindergärten, Frauenhäuser und sonstige Einrichtungen. Ausserdem wurden von der Toys Company in vielen Hamburger Behörden Spielecken eingerichtet und werden auch weiterhin regelmässig gepflegt sowie der Spielzeugbestand wieder aufgefüllt.

Denn hier dürfen Spielzeuge auch mitgenommen werden wenn Bedarf besteht.

Ich hoffe das dieses Projekt nicht demnächst auch dem Rotstift unserer Regierung zum Opfer fällt.

Falls jemand mal bei der toys Company in Hamburg vorbeischauen möchte oder sein altes Spielzeug loswerden möchte sollte er einfach mal auf der Homepage der Toys Company vorbeischauen, dort findet man auch weitere Standorte die über das ganze Bundesgebiet verteilt sind. Homepage der Toys Company Hamburg

Die neuen Regelsätze sind noch nicht da aber schon zeigt mir die Berechnung zweifel an der Verfassungsmässigkeit. Ich möchte hier gern mal einige Gründe zeigen warum ich meine Zweifel habe.

Regelsatz berechnung: Bei den Regelsätzen für Erwachsene gibt es 15 Positionen die auf Grund Daten mit geringer Validität dennoch mit eingeflossen sind. Das sind immerhin knapp 3%.

Bei Kindern von 14-18 sind das aber schon 35 von 82 Positionen, also über 33%.

Diese Positionen sind nicht mit Zahlen eingeflossen sondern mit einem / was schon mal gegen das Urteil vom 9.2.2010 verstösst. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

Daten mit geringer Validität sind in meinen Augen keine verlässlichen Zahlen dazu kommt das ein / weder eine Zahl ist noch nachvollziehbar ist.

Der Abzug bei einer Bedarfsgemeinschaft wo die Partner nur 90% der Regelleistung erhalten ist nur zum Teil nachvollziehbar, denn man spart vielleicht an Lebensmitteln und Strom aber:

Die Abzüge setzen sich beispielsweise bei Bekleidung fort. Soll ich mir nun mit meiner Frau die Schuhe teilen? Spart man wirklich bei Geschirr wenn man 2 Teller kauft anstatt einem? Bei Fahrkosten sieht es ähnlich aus, gibt es denn bei öffentlichen Verkehrsmittel Rabatt wenn man zu zweit fährt? Meiner Kentniss nach muss man auch im Kino für jede Person den vollen Preis zahlen solange man nicht gleich mit 10 Personen kommt.

Also aus meiner Sicht muss die Regierung somit für die Positionen mit geringer Validität eine grössere Referenzgruppe nehmen bis dort Valide Daten vorliegen und die Abzüge für Partner aufgliedern ob man bei den einzelpositionen wiklich Spart oder nicht.

Falls jemand weitere Gründe kennt so darf er diese gern als Kommentar anhängen. Viele Sozialverbände monieren zwar die zukünftigen Regelsätze aber wirkliche Verfassungsbrüche werden meist nicht genannt, was ich sehr schade finde denn je eher diese Publik werden umso schneller können sich ALG II empfänger zu einer erneuten Klage vor dem BundesverfassungsGericht vorbereiten.